Schutzmöglichkeiten bei Beziehungsgewalt und Stalking

Bei Gewalthandlungenkommt es vor, dass Nachbarn oder Sie selbst die Polizei rufen. Die Polizei kann sofort vor Ort bestimmte Maßnahmen zu Ihrem Schutz ergreifen, die wir Ihnen hier erläutern wollen. Immer mehr Opfer finden zunehmend den Mut, diese schnelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

„Wer schlägt muss gehen“: Wenn die Polizei gerufen wird, kann ein erster Schritt sein, dass diese die gewaltausübende Person aus der Wohnung verweist (Wegweisung) und/oder ihr verbietet, sich Ihnen zu nähern oder Kontakt zu Ihnen aufzunehmen (Kontakt- und Näherungsverbot). Ihr Partner/Ihre Partnerin muss dann sofort die Wohnung verlassen. Dieses Verbot gilt für die nächsten 10 Tage. Beide Seiten müssen sich daran halten. Wenn Ihr Partner/Ihre Partnerin gegen diese gerichtliche Anordnung verstößt, macht er/sie sich strafbar.
Ob Sie Ihren Partner/Ihre Partnerin anzeigen möchten, können Sie zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Wobei hilft das Gewaltschutzgesetz?

Seit Januar 2002 gilt das Gewaltschutzgesetz, das umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Stalking vorsieht. Dieses Gesetz dient dem Schutz von Frauen und Kindern sowie von Männern, die Gewalt und/oder Bedrohungen durch ihre (Ehe)-Partner*innen oder Ex-Partner*innen ausgesetzt sind. Wenn Sie oder Ihre Kinder von Ihrem Partner/Ihrer Partnerin mit Gewalt oder Bedrohungen belastet werden, haben Sie die Möglichkeit, verschiedene Anträge auf zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Familiengericht zu stellen:

  • Antrag auf Misshandlungs-/Bedrohungs-/ Belästigungs- und Kontaktverbote: Die gewaltausübende Person darf

    • Sie nicht mehr belästigen

    • Nicht mehr Ihre Wohnung betreten

    • sich nicht mehr Ihrer Wohnung nähern

    • sich Ihnen nicht mehr nähern

    • keine Verbindung (z. B. übers Telefon, schriftlich) mit Ihnen aufnehmen.

  • Antrag auf Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung:

    • Die gewaltausübende Person muss für einen längeren, festgelegten Zeitraum aus der gemeinsam genutzten Wohnung ausziehen

Wenn es zuvor schon einen Polizeieinsatz gab und eine Wegweisung erfolgt ist (s.o.), können Sie die Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz innerhalb von 10 Tagen nach dem Polizeieinsatz stellen. In diesem Fall verlängern sich das durch die Polizei ausgesprochene 10-tägige Kontakt- und Näherungsverbot sowie die Wegweisung für längstens 20 Tage. Während dieser 20 Tage wird es in aller Regel zu einer Entscheidung des Gerichts für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer kommen.

Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht also dem Familiengericht, dem Täter oder der Täterin langfristig ein Betreten der gemeinsamen Wohnung zu untersagen und andere Verbote auszusprechen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um zu verhindern, dass die Gewalt sich verschlimmert.

Gibt es gemeinsame Kinder, steht bei einer Schutzanordnung durch das Gewaltschutzgesetz auch sofort die Frage des Umgangsrechts im Raum. Wenn ein Kontaktverbot ausgesprochen wird, muss praktisch gleichzeitig auch immer der Umgang neu geregelt werden, da der Täter oder die Täterin sonst immer berechtigte Gründe hat, das Kontaktverbot zu brechen.

Bei Polizeieinsätzen aufgrund von Beziehungsgewalt und Stalking durch nahestehende Personen wird mit Ihrem Einverständnis die Interventionsstelle „intervento“ (www.verikom.de/gewaltschutz/intervento/) Kontakt mit Ihnen aufnehmen.

Intervento unterstützt Sie dabei, Schutz vor weiterer Gewalt für sich und ggf. Ihre Kinder zu erreichen und Ihre Rechte nach dem Gewaltschutzgesetz wahrzunehmen. Wir kooperieren mit intervento und bieten Ihnen bei Bedarf eine anschließende psychologische Beratung in der Opferhilfe Hamburg an.

Wo müssen Sie einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz stellen?

Die Beantragung einer gerichtlichen Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz muss beim Familiengericht (Abteilung des Amtsgerichts) erfolgen. Sie als betroffene Person können den Antrag bei dem Gericht stellen, in dessen Bezirk

  • die Tat begangen wurde,

  • sich die gemeinsame Wohnung befindet oder

  • der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin seinen bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für die weitere juristische Regelung empfehlen wir Beratung durch Rechtsanwält*innen, die auf Familienrecht spezialisiert sind. Für die juristische Vertretung in der Strafsache gegen Ihren Partner/Ihre Partnerin empfehlen wir Beratung durch Rechtsanwält*innen, die auf Nebenklage spezialisiert sind.

Namen und Adressen erhalten Sie z.B. über den Online-Anwaltssuchedienst der Rechtsanwaltskammer Hamburg

Tel.: 040 / 34 53 98  (Mo bis Do: 09:00 bis 17:00 Uhr, Fr: 09:00 bis 15:00 Uhr).

Sie können sich auch an die öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) wenden, Tel.: 040 – 34 97 – 30 72.

Zusätzlich zu der juristischen Beratung und Vertretung empfehlen wir für Ihre persönlichen Belange eine Beratung in einer Frauenberatungsstelle, dem Kinderschutzzentrum oder bei uns, der Opferhilfe Hamburg (Tel.: 040 – 38 19 93) wahrzunehmen.

Wenn Sie als Frau zuhause Gewalt erleben, können Sie und Ihre Kinder rund um die Uhr in einem Frauenhaus Schutz und Zuflucht finden. Die Aufnahme in einem Frauenhaus erfolgt in Hamburg über die zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser „24/7“.

Die Adresse von 24/7 ist geheim. Sie kann aber rund um die Uhr unter der Telefonnummer (040) 800 041 000 kontaktiert werden.

Dort können Sie zunächst bleiben und innerhalb der ersten Stunden oder Tage gemeinsam mit einer Mitarbeiterin entscheiden, ob Sie in eines der Hamburger Frauenhäuser gehen oder ein alternatives Unterstützungsangebot nutzen möchten.